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Finanzausgleich bietet Potential für Elementarbildung

6. September 2023

Finanzausgleich bietet Potential für Elementarbildung

Wien/Wels. „Wir haben aktuell die Chance, Kinderbildung für die nächsten fünf Jahre auf neue Beine zu stellen. Wenn der Bundeskanzler seine Aussagen aus dem ORF-Sommergespräch ernst meint, dann muss er sicherstellen, dass der Finanzausgleich genutzt wird, um einen Rechtsanspruch umzusetzen“, hält die Welser Nationalratsabgeordnete und SP-Familiensprecherin Petra Wimmer fest.

Seit Jahren fordert die SPÖ die jährliche Kinderbildungsmilliarde, die dringend benötigt werde: „Nun kommen 4,5 Mrd. Euro bis 2030, das sind gerade einmal knapp über 600 Mio. Euro pro Jahr! Das ist eine Mogelpackung!“, so Wimmer.

Das größte Potential für den Bereich der Elementarbildung biete dazu der Finanzausgleich. Denn über diesen kann der Finanzminister den Ländern, welche für die Elementarpädagogik verantwortlich sind, die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um den Rechtsanspruch umzusetzen. „Minister Brunner muss diese Chance nutzen, denn ansonsten verspielt er sie für die nächsten fünf Jahre bis es wieder zu Verhandlungen kommt“, betont Wimmer. „Jede Familie verdient es, dass sie ungeachtet ihres Wohnortes oder ihrer finanziellen Situation frei darüber entscheidet, wie sie ihr Leben gestalten will. Allen Kindern soll es ermöglicht werden, dass sie von Beginn an die beste Bildung genießen. Diese Möglichkeiten sind aber nur gegeben, wenn es ein entsprechendes Angebot bei der Kinderbetreuung bzw. -bildung inkl. Rechtsanspruch gibt. Andernfalls ist die viel propagierte Wahlfreiheit schlicht ein Mythos“, so die SP-Familiensprecherin.

Um ihrer Forderung weiter Gewicht zu verleihen, läuft aktuell eine parlamentarische Petition betreffend „höhere Mittel für Länder und Gemeinden aus dem Finanzausgleich, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr umsetzen zu können.“

Die Petition kann unter diesem Link unterzeichnet werden: http://tinyurl.com/mvfcn3mc

Foto: presse_pw_kinderbildung.JPG

Bildtext: Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer: „Ein Kind, ein Bildungsplatz – jetzt!“

Fotocredits: Bernhard Stegh

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