SPÖ-Abgeordnete Tanzler und Wimmer bewerten Bildungsminister mit „Nicht Genügend“
Forderung nach Investitionen und Ausbau verschränkter Ganztagsschulen – Polaschek soll Ministerkollegen Brunner beim Finanzausgleich zum Handeln bringen
Wien – Die Sommerferien haben in Wien für die Schüler:innen bereits begonnen und auch Minister Polaschek versucht es ihnen wohl gleichzutun und würde sich gerne still und heimlich in die Sommerpause verabschieden. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer lassen den Bildungsminister jedoch nicht so einfach davonkommen und stellen ihm in der heutigen Nationalratssitzung ein katastrophales Zeugnis aus. ****
„Ist Ihnen bewusst, dass alles, was Sie entscheiden oder eben nicht entscheiden, auf Kosten der heranwachsenden Generation geht?“, mit diesen Worten spricht SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler Bildungsminister Polaschek direkt an. „Kinder haben das Recht auf die beste Bildung. Aber dafür braucht es Geld und praxistaugliche Maßnahmen“, so Tanzler. Kurzfristig brauche es umgehend eine echte Entlastung des pädagogischen Personals, damit sich diese wieder auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren können, eine Abschaffung der Deutschförderklassen und der pädagogisch sinnlosen MIKA-D-Tests, sowie einen Ausbau von Sommerschulen und gratis Nachhilfe.
Mittel- und langfristig müsse aber an großen Schrauben gedreht werden: „Eine sinnvolle Ausbildungsreform für Pädagog:innen sowie der Ausbau der verschränkten Ganztagsschule gehören zu den größten Anliegen. Die SPÖ-geführten Bundesländer machen es schon vor – Wien, das Burgenland und Kärnten sind bereits Spitzenreiter und bauen ihre Ganztagsschulen sogar noch weiter aus.“ Die verschränkte Ganztagsschule bürge dafür, dass jedes Kind das bekommt, was es braucht – egal wo es herkommt oder welche Muttersprache es spricht. „Wir wollen Bildungseinrichtungen, in die Kinder ohne Schultasche hineingehen und die sie ohne Hausübung und Nachhilfe verlassen. Das könnte schon lange Realität sein, hätte die ÖVP den Reformplänen der SPÖ vor zehn Jahren schon zugestimmt“, hält Tanzler fest.
Auch SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer schließt sich der Kritik an und erweitert sie um die Perspektive der Elementarpädagogik: „Bildung ist für uns weit mehr als Schule. Bildung beginnt ganz am Anfang, im Kindergarten. Die schlechte Nachricht: Auch hier brennt der Hut.“ Alle Pädagog:innen hätten eines gemein: Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. „Diese Frustration wirkt sich auf die Absolvent:innen aus. Nur 20 Prozent von ihnen wollen auch im erlernten Beruf arbeiten, was den Personalmangel mehr und mehr verschärft“, so Wimmer. Dies führe dazu, dass Gemeinden aufgrund von fehlendem Personal kaum noch ihre Kindergartengruppen offenhalten könnten und Eltern in Folge keine Plätze für ihre Kinder bekommen und keiner (Vollzeit-)Berufstätigkeit nachgehen können – und das in Zeiten, in denen Arbeitgeber:innen händeringend nach Personal suchen und viele Familien auf zwei volle Einkommen angewiesen sind. Zuletzt weist die Familiensprecher auf die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich hin: „Herr Minister, schieben Sie Ihre Verantwortung nicht weg! Reden Sie mit Ihrem Kollegen Finanzminister Brunner und machen Sie ihm deutlich, dass es in der Bildung endlich Bewegung braucht. Die Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit sie die Kindergärten offenhalten können.“
Aufgrund all dieser Probleme können die Abgeordneten die Leistung des Bildungsministers nur mit einem „Nicht Genügend“ beurteilen. Den Sommer müsse der Minister nun nutzen, um endlich die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuholen.