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LAMBACHER SPÖ-INITIATIVE FÜR ABSCHAFFUNG DER ALIQUOTIERUNG BEI PENSIONSERHÖHUNG

28. Februar 2023

LAMBACHER SPÖ-INITIATIVE FÜR ABSCHAFFUNG DER ALIQUOTIERUNG BEI PENSIONSERHÖHUNG

Als schönen Erfolg seiner Initiative bezüglich der Abschaffung der Aliquotierung bei der Pensionserhöhung sieht der Lambacher SPÖ-Vorsitzende Peter Gantze die mögliche Einbringung einer Klage beim Verfassungsgerichtshof durch die SPÖ im Parlament. Vorangegangen waren bereits mehrere Entschließungsanträge der SPÖ zur Causa. Von Beginn an fand Gantze in der Welser Nationalratsabgeordneten Petra Wimmer eine Verbündete für die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit.

„Es kann ja nicht sein, dass eine Inflationsabgeltung für das vergangene Jahr im darauffolgenden Jahr für jene Pensionistinnen und Pensionisten nur aliquot zur Anwendung kommt, die während des vorgegangenen Jahres (z.B. im September) in Pension gingen und im Folgejahr dann nur 25 % der Inflationsabgeltung zugesprochen bekämen, wenn die schon im Vorjahr erfolgte Teuerung erst mit dem nächsten Jahr abgegolten wird“, so Gantze, und weiter: „Es gibt ja auch keine Aliquotierung der Teuerungsrate für die Betroffenen im Folgejahr.“ Auch für Petra Wimmer ist es „völlig absurd, eine Inflationsabgeltung des vergangenen Jahres von einer im Vorjahr angetretenen Pensionsleistung abhängig zu machen, ist doch die Pensionserhöhung um die Inflationsrate die Angleichung an den Ist-Zustand!“

Nach Meinung der SPÖ ist dies eine Ungleichbehandlung und muss von der Regierung zurückgenommen oder per Rechtsweg korrigiert werden. Durch diese Regelung kommt es zu einer monatsweisen Aliquotierung der erstmaligen Pensionsanpassung ab dem Jahr 2022. Wer im November bzw. Dezember in Pension geht, erhält eine volle Pensionsanpassung erst im Zweitfolgejahr. Untermauert wird die Forderung nach Abschaffung der Aliquotierung als verfassungswidrig auch durch ein entsprechendes Rechtsgutachten.

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