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Prozess Pichl: SPÖ erwartet restlose Aufklärung

Das Gerichtsverfahren, in dem sich der Pichler ÖVP-Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs verantworten muss, wird im Juli fortgesetzt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft soll es der Ortschef unterlassen haben, Kanalanschlüsse vorzuschreiben und Erhaltungsbeiträge einzukassieren. Vor Gericht stehen in dieser Causa auch der ehemalige Amtsleiter und ein Sachbearbeiter der Bauabteilung.

SPÖ Ortsparteivorsitzender Roland Rampetsreiter zur Amtsmissbrauchs-Affäre:

Für die Bürgerinnen und Bürger von Pichl bei Wels ist es gut, dass nach zwei Jahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit dem nun begonnenen Prozess endlich eine restlose Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe möglich sein wird.“

Auffallend ist für den SP-Ortsparteichef, dass Personalmangel im öffentlichen Dienst zu Problemen bei der ordentlichen Bewältigung der teilweise sehr komplexen und vielfältigen Aufgaben führen können. Überzogene Einsparungen gefährden offenkundig das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung, wenn gleichzeitig die Anforderungen ständig gesteigert werden.

Das Urteil wird dann in den Gremien zivilrechtlich und politisch zu bewerten sein“, so Rampetsreiter.

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