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Parteipolitisch motiviertes Ablenkungsmanöver

SPÖ duldet keinen Drogenmissbrauch in ihren Räumen.

Als parteipolitisch motiviert, bezeichnet der Stadtparteivorsitzende der SPÖ Wels, Stadtrat Klaus Hoflehner, die Behauptungen des Landesparteiobmannes der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Manfred Haimbuchner, die SPÖ dulde Drogenkonsum in den Räumlichkeiten des Vereines „Aktion kritischer Schüler“ (aks), der an der Adresse der SPÖ Bezirksgeschäftsstelle Wels untergebracht sei und “Aufsichtspersonen hätten Jugendliche dort aufgefordert Marihuana zu probieren”.

Es ist vollkommen klar, dass die SPÖ Wels illegalen Drogenkonsum und Rauschgifthandel ablehnt“, betont Stadtparteivorsitzender Klaus Hoflehner.

Klarstellung:

  1. Die Behauptungen der FPÖ sind unwahr und eine Verdrehung der Tatsachen. Die SPÖ hat selbst nie einen Jugendtreff in den Räumlichkeiten der SPÖ Bezirksgeschäftsstelle Wels in der Karl-Loy-Straße 17 betrieben und es gab auch keine Aufsichtspersonen, die Jugendliche zum Drogenkonsum aufgefordert haben.
  2. Richtig ist, dass es im Jahr 2014 den Versuch der Neugründung einer Bezirksgruppe der Sozialistischen Jugend (SJ) gemeinsam mit der AKS gab. Dazu stellte die SPÖ Bezirksgeschäftsstelle Wels einer Gruppe von Jugendlichen einen Raum für Treffen zur Verfügung. Diese Gruppe löste sich jedoch weitgehend auf.
  3. Da es wiederholt zu Lärmbelästigung kam und sich die verbliebenen Jugendlichen nicht an die Vereinbarungen mit der SPÖ hielten, wurde ihnen der Raum nicht mehr überlassen und von der SPÖ für eigene Zwecke verwendet.  Der Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Wels hat damals sofort reagiert, indem er Personen, die sich auffällig verhalten haben, des Hauses verwiesen hat.

Wir waren mit dem Verhalten einiger Jugendlicher nicht einverstanden, daher haben wir den Raum im Spätherbst 2014 geräumt und nutzen ihn seither für eigene Zwecke. Es finden dort nur politische Diskussionen und Sitzungen der Partei statt“, sagt SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Mag. Mato Simunovic.

SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer zu den Haimbuchner-Vorwürfen:

Es handelt sich um ein plumpes Ablenkungsmanöver der FPÖ, weil sie in Sachen Aufhebung des Rauchverbots stark unter Druck gekommen ist und medial extrem starken Gegenwind spürt. Die FPÖ bauscht die Sache auf, ohne recherchiert zu haben, was wirklich vorgefallen ist und lässt die Öffentlichkeit im Glauben, dass es sich um einen aktuellen Vorfall handelt”, kritisiert die SPÖ-Landesgeschäftsführerin.

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