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SP-Antrag: Mehr Geld und Personal für Welser Schulen durch Sozialindex

29. Juni 2016

SP-Antrag: Mehr Geld und Personal für Welser Schulen durch Sozialindex

Erstmals seit in Wels die blau-schwarze Koalition regiert, wurde die FP-Bürgermeisterfraktion von SP, VP, Grünen und Neos überstimmt. Es ging bei der Gemeinderatssitzung am 27. Juni um eine indexbasierte Mittelvergabe für Schulen, zur Stärkung von Standorten mit größeren sozialen Herausforderungen. Die sozialdemokratische Fraktion möchte, dass Wels zur Pilotregion für einen Sozialindex wird, der anhand von klar definierten Merkmalen erhoben wird. Die Freiheitlichen stimmten nicht für die Resolution an das Bildungsministerium und an das Land OÖ.  Der Antrag der SP-Fraktion wurde trotzdem beschlossen.

SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert betont:

Es ist sehr erfreulich, dass außer den Freiheitlichen, alle anderen Gemeinderatsfraktionen diese Chance für Wels erkannt und mitgestimmt haben.“

Schulische Leistungen von Kindern stehen in engem Zusammenhang zum sozialen Umfeld der Eltern. Bei Stadtkindern sind die Bildungsunterschiede besonders groß.

Gerade die Stadt Wels steht mit wachsenden Schülerzahlen und einer hohen Anzahl von Jugendlichen, die nicht einmal einen Pflichtschulabschluss haben, vor großen Herausforderungen“,

betont Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer. Künftig soll ein Sozialindex die Zuweisung von Geld und Personal an die Schulen bestimmen. Beispiele aus Deutschland und anderen Ländern belegen, dass eine indexbasierte Vergabe ein wirksames Mittel ist, um Benachteiligungen, die sich aus strukturellen Problemen der Wohngegend oder des Schulstandortes ergeben, zu beseitigen.

Wir möchten, dass Wels zur Pilotregion für die Umsetzung des Sozialindex wird“,

begründet Bildungsreferent Reindl-Schwaighofer den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion.

Dadurch könnte an Standorten mit einem hohen Anteil von Kindern mit unzureichenden Deutschkenntnissen oder schwierigem sozialen Umfeld die Unterrichts- und Betreuungssituation für alle so verbessert werden, dass manche Eltern ihre Kinder aufgrund der guten Rahmenbedingungen bewusst in eine solche Schule schicken.

Die Blauen lehnten auch ein von der sozialdemokratischen Fraktion gefordertes Bekenntnis zur Verwendung eines Teils des Erlöses aus dem Verkauf der Sparkassenanteile für den dringend benötigten Neubau einer Volksschule in Wels-West ab. Der Bürgermeister hinterfragt die Notwendigkeit dieser Schule und lässt wertvolle Zeit vergehen.

Stattdessen beschloss die Gemeinderatsmehrheit u. a. die Veranlagung von 15 Mio. Euro aus dem Verkaufserlös für die Dauer eines Jahresbei der EWW AG.  Was danach  mit diesem Geld geschieht, ist offen.

Eine Zweckbindung für den Neubau einer Volksschule in Wels-West und für den Ankauf von Grundstücken, zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, wäre eine sinnvolle Zukunftsinvestition für die Welser Bevölkerung“,

sagt SP-Vizebürgermeisterin Silvia Huber.

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