BM Rudolf Hundstorfer war am 7. Mai in Wels unterwegs, um mit Vizebürgermeister Hermann Wimmer und Stadträtin Silvia Huber die Fachmesse „Integra“, eine Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz und das Zentralbetriebsgebäude des Magistrates zu besuchen. Er traf dabei auch seine frühere Kabinettsmitarbeiterin Magistratsdirektorin Renate Kamleithner. Am Rande dieses Besuches gab es Gespräche über den Ausbau der Welser Produktionsschule. Die SPÖ-Bezirksorganisation Wels freute sich besonders darüber, dass Hundstorfer auch in der Karl-Loy-Straße 17 vorbeischaute und nach einer kleinen Stärkung fast zwei Stunden mit FunktionärInnen über kontroverse Themen diskutierte.
Der Genosse aus Wien fand mit seiner amikalen Art rasch einen Draht zur Welser Parteibasis, die dem Minister jene Fragen stellen konnte, die unter den Fingernägeln brennen.
SPÖ erhöht bei Steuerreform und Reichensteuer den Druck
Rudi Hundstorfer kündigte für September oder Oktober einen Hypo-Untersuchungsausschuss mit neuer Verfahrensordnung an. „In acht bis zehn Jahren werden wir wissen, was uns das wirklich gekostet hat“, so der Minister. Und: Die SPÖ werde alles daran setzten, dass möglichst rasch die erste Etappe einer Steuerreform kommt. Beim SPÖ-Hauptthema, der Vermögensbesteuerung, möchte die SPÖ den Druck erhöhen und sich vor dem Sommer parteiintern auf ein Modell einigen. Genauso wichtig sei es die richtige Sprachlogik zu finden, um es der Bevölkerung verständlich zu machen. Dazu Hundstorfer: „Es geht nicht um das kleine Haus oder die neue Eigentumswohnung. Wenn von Reichensteuer die Rede ist, dann meinen wir wirklich eine Millionärssteuer.“
Der Welser SPÖ-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzende Johann Reindl-Schwaighofer versteht nicht, warum es der SPÖ nicht besser gelingt ihre Kernbereiche, wie die Erbschaftssteuer, durchzusetzen. „Wir stellen zwar den Bundeskanzler, aber wo es langgeht, sagt die ÖVP“, kritisiert er. Die Erbschaftssteuer ist auch bei den eigenen Leuten umstritten: „Bei extremer Verteuerung des Schenkens in Familien, hätten wir in unseren eigenen Reihen Probleme gehabt“, so Hundstorfer. Deshalb strebe die SPÖ bei Schenkungen eine Reparatur an. Er wird nicht müde zu betonen: „Um umsetzen zu können, was wir wollen, würden wir eine absolute Mehrheit brauchen – der Rest ist und bleibt ein guter oder schlechter Kompromiss über den man diskutieren kann.“
Sorgenkinder: Arbeitsmarkt und 950-Euro-Pensionistinnen
Die SPÖ müsse etwas für Kleinverdiener tun wie Ausgleichszulagenbezieher, die nichts dazuverdienen können, weil ihnen sonst die Zulage gekürzt wird. Diese Kernklientel der Sozialdemokraten leide besonders unter den gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnungskosten, so einige Wortmeldungen. „Am meisten Sorgen macht mir die Gruppe der 950-Euro-Pensionisten – primär weiblich und alleinstehend“, sagt dazu Hundstorfer.
SPÖ-Landtagsabgeordnete Petra Müllner thematisiert die steigende Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig höchster Erwerbstätigkeit mit 3, 6 Millionen Arbeitnehmern, davon eine Million Teilzeitbeschäftigten. „Haben wir ein Problem mit Teilzeitjobs?“, fragt sie. 50 Prozent, vor allem Hochgebildete, seien freiwillig teilzeitbeschäftigt und 50 Prozent unfreiwillig, so der Arbeitsminister.
Als weitere Ursache für dieses Phänomen nennt er die hohe Wochenarbeitszeit von durchschnittlich 42,5 Stunden. Österreicher machen 300 Mio. bezahlte Überstunden und 200 bis 300 Mio. unbezahlte pro Jahr. Hier sei eine Bewusstseinsänderung notwendig, sagt Hundstorfer, der diese Überstunden um 10 Prozent reduzieren möchte. Verordnen kann er das nicht und für die Einführung eines „Überstunden-Euros“ fand die SPÖ keine Mehrheit. Für über 50-jährige Arbeitslose werde es mehr Geld für Eingliederungsbeihilfen in den ersten Arbeitsmarkt und für Projekte auf dem zweiten Arbeitsmarkt geben; Verhandlungen mit der Wirtschaft über ein Bonus-Malus-Modell gestalten sich schwierig. Positive Nachrichten gibt es zum Anstieg des faktischen Pensions-antrittsalters um fünf Wochen. „Wenn ganz Österreich um sieben Tage später in Pension geht, dann erspare ich mir 25 Millionen Euro im Jahr“, rechnet der SPÖ-Minister vor.