Mitten ins Wohngebiet der Gartenstadt in Wels, das rund 10.000 Haushalte zählt, luden Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer, SP-Landtagsklubobmann Christian Makor und Landtagsabgeordnete Petra Müllner die Presse zum Thema „Damit Wohnen wieder leistbar wird“.

Auch in Wels ist die Situation so, dass rund ein Drittel der Mieter/innen die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Diese Belastung ist natürlich umso stärker, je geringer das Haushaltseinkommen ist.

Beim Magistrat Wels sind derzeit 676 Menschen als wohnungssuchend gemeldet. Bei den Wohnungsgenossenschaften sind es sogar jeweils rund 2000 Personen.

Wohnungssuchende geben sehr oft die Leistbarkeit (von Miete und/oder den hohen Einstiegskosten) als Grund an, warum keine adäquate Wohnung gefunden werden kann.

„Wir haben in Wels eine starke Konzentration auf die Innenstadt. Die Stadtteile werden benachteiligt. Zum Wohnen gehört auch das entsprechende Umfeld sowie die Infrastruktur mit Parkplätzen, Kindergarten- und Krabbelstubenplätzen, etc. Als SPÖ setzen wird uns verstärkt für die Wohnqualität in Wels ein. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass Wohnen in Wels kein Luxus wird!“, so die Welser Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer.

SPÖ-Positionen:

Punkt 1: Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der Menschen!
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten: Jede Mieterin und jeder Mieter soll sich durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit rund 10 Prozent) eine Monatsmiete ersparen. Bei Neubauten sowie Sanierungen und Instandhaltungen von bestehenden Wohnungen soll der Vorsteuerabzug erhalten bleiben. Dies würde eine Ersparnis je nach Miethöhe von 500 bis 1000 Euro jährlich für die Mieterinnen bedeuten!

Punkt 2: Rechte von MieterInnen stärken!

Einführung eines Universalmietrechts: (für alle Mietwohnungen (Altbau) – außer Genossenschaftswohnungen): Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung. Das führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent und bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330 Euro jährlich. Auch für frei finanzierte Wohnungen soll das Universalmietrecht nach einer Frist von 20 Jahren ab Fertigstellung wirksam werden.

Verbot der Überwälzung von Maklergebühren auf MieterInnen: In Zukunft soll der Vermieter die Maklerkosten zahlen müssen.

Einführung von hohen Geldstrafen bei Mietwucher: Wenn Vermieter vorsätzlich zu hohe Mieten und/oder Betriebskostenabrechnungen verlangen, soll die Geldstrafe bis zu 300 Prozent der zu viel verlangten Miete/Betriebskosten betragen. Zurzeit ist Mietwucher völlig straffrei!

Punkt 3:

Immobilienspekulation bekämpfen, gemeinnützigen Wohnbau stärken!

Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft: Als klares staatliches Bekenntnis, dass Wohnraum weder dem Spekulieren noch den Gewinninteressen einiger weniger Großkonzerne dienen darf, soll die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich abgesichert

Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau forcieren: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll die Kommune einen Anteil von 50 Prozent (wie in Wien) oder knapp 70 Prozent (wie in Steyr) für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen können.