SPÖ-Abgeordnete warnt vor steigender Armut
Die als Fachfrau im Sozialbereich bekannte Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer aus Wels warnt vor steigender Armut:
Leider sind keine der bislang von ÖVP/FPÖ-Regierung vorgelegten Maßnahmen dazu geeignet, Armut in Österreich zu verringern.”
Dabei ist es die wesentliche Aufgabe des Staates, einen fairen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen, um sozialen Zusammenhalt zu sichern. Dieser sei nun in großer Gefahr, trotz sprudelnder Steuereinnahmen.
Bei der Regierung ortet Wimmer
eine gefährliche Zurückdrängung der Sozialpolitik bei gleichzeitigen Steuergeschenken für Reiche“.
So wird der Familien-„Bonus“ für Familien ab drei Kindern, für Alleinerzieher/innen, zumeist Frauen, die es bei niedrigen Haushaltseinkommen ohnehin schwer genug haben, in Wirklichkeit ein Malus.
Die Einstellung der erfolgreichen „Aktion 20.000“ zur beruflichen Reintegration von Langzeitarbeitslosen führt nur zur Schaffung von mehr Langzeitarbeitslosen und die Streichung der Notstandshilfe wird die Zahl der Mindestsicherungsbezieher erhöhen.
Die soziale Lage der rund 1.000 vom Sozialen Wohnservice betreuten Menschen in Wels wird sich dramatisch zuspitzen und weitere Welser/innen werden sich in Armutsgefahr wiederfinden,“
zeichnet die frühere Geschäftsführerin des Sozialen Wohnservice-Wels ein düsteres Szenario und kann nicht nachvollziehen, weshalb die Regierung in Österreich ohne Notwendigkeit und nur zur weiteren Vermehrung des Reichtums der Vermögenden bewusst US-Amerikanische Verhältnisse herbeiführen möchte.