Wir machen in der Woche vor Ostern mit Straßenaktionen auf schwarz-blaue Verschlechterungen aufmerksam. Unter dem Motto „Ach du faules Ei!“ nennt die SPÖ Beispiele der sozialen Kälte, die Schwarz-Blau den Österreicherinnen und Österreichern ins Nest legen will. Dazu verteilt die SPÖ 125.000 Oster-Kärtchen.

Es ist atemberaubend, in welchem Tempo die Regierung den Sozialstaat zertrümmert und sich selbst immer neue Privilegien schafft. Die SPÖ wird jedenfalls als führende Oppositionskraft mit Vehemenz alles daransetzen, Widerstand zu leisten und das zu verhindern.

Vollmundig war diese Regierung damit angetreten, Einsparungen im System vorzunehmen. Das Gegenteil ist der Fall: Schwarz-Blau prasst im System und spart bei den Menschen.

Wo der Sparstift angesetzt wird:

• Radikalkürzungen beim Arbeitsmarkt und ersatzloses Streichen der Aktion 20.000 – damit wird vielen älteren Langzeitarbeitslosen jede Chance auf einen Arbeitsplatz und auf Würde genommen
• Wochenarbeitszeit von 60 Stunden
• Streichen der Notstandshilfe
• Erschwerter Zugang zur Altersteilzeit
• Nichtraucherschutz gekippt
• Kürzungen im Bildungsbereich,
• Kürzungen bei der Integration
• Infragestellen der Abschaffung des Pflegeregresses – kommt der Pflegeregress wieder, ist das eine kalte Enteignung, da auf fast alles Ersparte und alles Eigentum der alten Menschen zugegriffen wird

Wo geprasst wird:

• Milliardengeschenke für Konzerne und ÖVP-Großspender (KöSt)
• Politkommissare, PR-Mitarbeiter und sattes Propagandabudget für die Regierung