Die ÖVP-Grünen-Regierung hat 2022 die Steuer auf Konzerngewinne schrittweise von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Die sogenannte Körperschaftssteuer zahlen vor allem sehr große Unternehmen mit hohen Gewinnen. Insgesamt fehlen dem österreichischen Staat dadurch über eine Milliarde Euro jährlich. Doch auch die Gemeinden verlieren. Dabei ist dort aufgrund der Rekordinflation der letzten Jahre die finanzielle Situation sowieso bereits sehr angespannt. Der Verzicht auf eine Millionärsabgabe kommt den Gemeinden nochmal sehr teuer: Diese würde etwa 600 Millionen Euro in die Gemeinde-Kassen spülen.

40 Prozent der Einnahmen von Gemeinden kommen vom Bund – sogenannte Ertragsanteile (an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben). Knapp 12 Prozent aller einkommens- und vermögensbezogenen Steuern fließen so vom Bund an die Gemeinden. Dadurch tragen sie auch 12 Prozent der Kosten für die Senkung der Konzernsteuer (KÖSt). Bei jährlichen Kosten von einer Milliarde Euro sind das etwa 118 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr bei den Gemeinden landen.
Für Wels sind das beispielsweise Verluste von mehr als 1 Million Euro. Thalheim verliert rd. 62.000 Euro, Pichl bei Wels 32.600 Euro und Marchtrenk 165.000 Euro.

DER VERZICHT AUF EINE MILLIONÄRSABGABE KOSTET GEMEINDEN ZUSÄTZLICH 600 MIO. EURO

Natürlich könnte die Regierung andere Steuern einführen – etwa für die Superreichen im Land. Diese zahlen im internationalen Vergleich deutlich weniger als eine Mittelstandsfamilie. Die meisten Multimillionäre sind in den letzten Jahren sogar noch reicher geworden. Trotzdem wehrt sich die ÖVP-Grünen-Regierung gegen eine Millionärsabgabe. Dabei würde die etwa fünf Milliarden Euro jährlich einbringen. Mit dem gleichen Schlüssel wie bei der Konzernsteuer würden mit dieser Maßnahme knapp 600 Millionen Euro bei den Gemeinden landen.

Rund 5 Millionen Euro davon etwa in Wels. In Thalheim rd. 311.500 Euro, in Pichl bei Wels 163.000 Euro und in Marchtrenk 825.500 Euro.

Dieses Geld fehlt den Städten und Gemeinden nun beispielsweise für Kinderbildungseinrichtungen, Kanal- und Straßensanierung, Freizeiteinrichtungen, die Wasserversorgung oder Förderungen für Vereine.

Foto: SPÖ