SPÖ fordert Konsequenzen nach dem Rechnungshofbericht in Steinhaus

Einigermaßen für Staunen sorgt der jüngst veröffentlichte Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zur Gemeinde Steinhaus. In der Heimatgemeinde von Landesvize Manfred Haimbuchner (FPÖ), zuständig auch für die Gemeindeaufsicht, in der er selbst als Fraktionsobmann der Freiheitlichen tätig ist, herrschen offenbar Zustände, die von einer ordentlichen Führung der Geschäfte weit entfernt sind. Unfassbar, dass 15 Jahre anscheinend komplett auf das Einheben von Wasser- und Kanalbereitstellungsgebühren auf unverbautem Grund verzichtet wurde!

„Alle dem LRH zur Verfügung gestellten Protokolle waren nicht ordnungsgemäß unterfertigt, genehmigt oder wiesen sonstige Mängel auf. In Bezug auf die Zuständigkeiten der Gremien stellte sich heraus, dass bei Förderungen und bei einem Bauvorhaben unzuständige Gremien finanzielle Entscheidungen trafen.“

Der LRH bemängelt außerdem, dass die organisatorischen Grundlagen der Verwaltung fehlen und Führungsaufgaben nicht klar definiert sind. In diesem Zusammenhang weist der Bericht u.a. darauf hin, dass die Zeitaufzeichnungen des Bürgermeisters, der auch Mitarbeiter der Bauverwaltung ist, von der Amtsleitung nicht überprüft werden.

Besonders dramatisch stellt sich die Einhebung bzw. Nichteinhebung von Abgaben durch die Gemeinde dar. „Im Rahmen der Prüfung stellte sich heraus, dass die Gemeinde nicht alle Abgaben entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bzw. der Gebührenordnung eingehoben hat.“ Und weiter: „Für den LRH nicht nachvollziehbar ist im Speziellen der Umstand, dass die Gemeinde seit vielen Jahren in den Gebührenordnungen vorgesehenen Bereitstellungsgebühren für Wasser und Kanal überhaupt nicht eingehoben hat.“ Der LRH geht davon aus, dass ein großer Teil dieser Gebühren bereits verjährt und folglich nicht mehr einbringbar ist!

Die Bemessung der Grundsteuer wiederum wurde bei vielen Haushalten als zu niedrig angesetzt. Beim Förderwesen war die Gemeinde hingegen mehr als großzügig. Der Kindergartenzubau im Jahr 2017 wurde ohne Finanzierungszusage begonnen. „Es gab keinen Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, dieses Vorhaben in Angriff zu nehmen. Auch war der Gemeinderat nie damit befasst, dass das Projekt entgegen den ursprünglichen Schätzungen nicht 500.000 Euro, sondern mehr als das Doppelte kosten würde.“

„Wer kommt für den entstandenen Schaden auf?“, fragt zurecht SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Petra Wimmer und: „Wer übernimmt die politische Verantwortung für diesen Skandal? Es darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, als wäre nichts geschehen!“ fordert die SPÖ Konsequenzen und den Bürgermeister auf, sich der Verantwortung zu stellen.