SPÖ-Chefin: Preise sofort senken, Kindergrundsicherung einführen, Kinderbildung ausbauen – SPÖ-Familiensprecherin Wimmer startet Petition für mehr Geld für Kinderbildung

Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Tags der Familie haben SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer im „Roten Foyer“ dazu aufgerufen, entschlossen gegen Kinderarmut anzukämpfen. „Österreich steht vor großen Herausforderungen in der Familienpolitik, ganz besonders, wenn es darum geht, unseren Kindern faire Chancen auf ein gutes Leben zu geben“, so Rendi-Wagner am Montag. Die aktuellen Zahlen zu Kinderarmut sind mehr als alarmierend: 2022 waren 353.000 Kinder und Jugendliche armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, das ist jedes 5. Kind – „353.000 Kinder zu viel“, so Rendi-Wagner. 78.000 Kinder und Jugendliche können nicht ausgewogen ernährt werden und mehr als 100.000 Kinder können nicht an Freizeitaktivitäten teilnehmen, weil der Familie das Geld fehlt. „Jedes Kind hat ein Recht auf ein gutes Leben, unabhängig von der Geldbörse der Eltern. Ich will, dass kein Kind in Österreich in Armut aufwachsen muss“, bekräftigte die SPÖ-Chefin. Dazu braucht es sofort preissenkende Maßnahmen gegen die Teuerung, eine Kindergrundsicherung und den Ausbau der kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuung. Wimmer betonte: „Investitionen in Kinderbildung zahlen sich aus!“ und startet eine Petition für mehr Mittel für die Kinderbetreuung im Rahmen des Finanzausgleichs. ****

Rendi-Wagner betonte, dass „Armut krank macht, Kindern die Chance auf eine gute Ausbildung und damit auf ein selbstbestimmtes Leben raubt und Kinder ausgrenzt, weil sie weniger am sozialen Leben teilnehmen können“. Gesundheitliche und soziale Nachteile, die Kinder durch Armut erleiden, seien später im Leben nur mehr schwer bis gar nicht auszugleichen. Das sei ein großes Problem für die Betroffenen, aber auch für die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt, das Gesundheitssystem und die Wirtschaft. „Wenn eine Gesellschaft bei Kindern spart, zahlt sie das doppelt und dreifach zurück – dann spart sie an ihrer eigenen Zukunft“, so die SPÖ-Chefin.

Die türkis-grüne Regierung habe sich den Kampf gegen Kinderarmut zwar ins Programm geschrieben, „doch konkret unternommen hat sie so gut wie nichts“. Die Rekordteuerung verschärfe die Armut in Österreich noch weiter. „Im Kampf gegen die Teuerung versagt Türkis-Grün auf voller Länge. Das haben auch der ergebnislose Gipfel und die neuerlichen leeren Ankündigungen gezeigt“, so die SPÖ-Chefin über den „türkis-grünen Regierungsfaden aus Hilflosigkeit, Planlosigkeit und Gleichgültigkeit“, der sich durch alle Bereiche ziehe.

Es sei eine Schande, dass über 350.000 Kinder armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind, so die SPÖ-Chefin. Um Kinder so schnell wie möglich aus der Armut zu holen, brauche es erstens sofort preissenkende Maßnahmen gegen die Teuerung wie die sofortige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einen Mietpreisdeckel. Zweitens muss eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, „denn jedes Kind ist gleich viel wert“, so Rendi-Wagner, die auf Expert*innen-Vorschläge dazu verweist. Das derzeitige System der Familienleistungen lasse viele Kinder in Armut zurück. Drittens soll jedes Kind das Recht auf einen Bildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr haben: „Es soll kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung in ganz Österreich geben. Dazu braucht es mindestens 100.000 Kindergarten- und 180.000 Ganztagsschulplätze mehr“, so Rendi-Wagner. Derzeit laufen die Gespräche zum Finanzausgleich, bei denen u.a. die Mittel für die Kinderbildung für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden. „Ich fordere von der Regierung, dass sie diese Chance nicht ergebnislos verstreichen lässt, sondern den Kindern faire Chancen für die Zukunft gibt“, so die SPÖ-Vorsitzende.

Auch SPÖ-Familiensprecherin Wimmer betonte: „Investitionen in Kinderbildung zahlen sich aus! Jetzt hätten wir die Chance, das umzusetzen. Wir haben eine Petition gestartet, die Finanzminister Brunner auffordert, höhere Mittel für Länder und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, um den Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr umsetzen zu können. Kinder dürfen beim Finanzausgleich nicht wieder leer ausgehen!“ Wimmer kritisierte die „mangelnde Ernsthaftigkeit“ der türkis-grünen Regierung im Kampf gegen Kinderarmut. So habe Österreich immer noch keinen Nationalen Aktionsplan gegen Kinderarmut vorgelegt. Fast alle Rahmenbedingungen für Familien hängen von der Politik ab, vom Schulbus bis hin zur ortsnahen Kinderbetreuung. Gerade bei der vollzeitverträglichen Kinderbetreuung gebe es großen Nachholbedarf: Nur 38 Prozent der Kinderbetreuungsplätze seien ganztägig geöffnet, in Oberösterreich gar nur 14 Prozent – und die Nachmittagsbetreuung kostet bis zu 119 Euro pro Monat und Kind. Das dränge viele Frauen in die Teilzeitarbeit – „das heißt: weniger Einkommen, weniger Pension und weniger Chancen in der Karriere“, so Wimmer, die die „konservative, veraltete Politik von Türkis-Grün“ kritisierte.