NR Eva Maria Holzleitner: „Wir lassen nicht locker – und fordern erneut die Abschaffung der Nachmittags-Kindergartengebühr!

Seit dem 1. Februar 2018 müssen alle Eltern eine Kindergartengebühr zahlen, wenn sie ihre Kinder auch am Nachmittag ab 13:00 Uhr im Kindergarten lassen.
Bis zu 110 Euro pro Kind und Monat (ohne Essen) ist nicht für alle Eltern leistbar, daher wurden auch viele Kinder nachmittags vom Kindergarten abgemeldet. Die Einführung der Nachmittagsgebühr hat damals in einigen Kindergärten zu kürzeren Öffnungszeiten geführt, weil die erforderlichen Gruppengrößen nicht mehr zustande gekommen sind. Das bedeutet, dass selbst jene, die bereit wären zu zahlen, schlicht keinen Nachmittagsplatz mehr für ihr Kind vorfinden.

Mit negativen Folgen: Die Kinder bleiben zu Hause und mit ihnen im Regelfall die Mütter. Oberösterreich weise im Ländervergleich mit 60 Prozent die höchste Teilzeitquote auf. Eine der Gründe sei u.a. das mangelhafte Angebot an Kinderbetreuung.
Während von Eltern immer mehr Flexibilität am Arbeitsplatz verlangt wird, wird das Angebot für Kinderbetreuung eingeschränkt! Laut Kinderbetreuungsatlas der Arbeiterkammer OÖ haben mehr als 50 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen weniger als 8 Stunden täglich geöffnet. Für unter 3-Jährige bieten überhaupt nur rund 4 Prozent der Krabbelstuben vollzeitkompatible Öffnungszeiten. Damit ist Oberösterreich das Österreich-Schlusslicht.

„Die Zeit im Kindergarten ist der Grundstein für eine gesunde Zukunft. Sie gilt folglich als die wichtigste Entwicklungsphase im Leben – jene, die die künftigen Erwachsenen prägt und somit auch die Gesellschaft von morgen. Nun protestieren wir bereits das 5. Mal gegen die Gebühren in Oberösterreich und wir werden erst aufhören, wenn die Forderung erfüllt ist!“, stellt Renate Heitz, Landtagsabgeordnete und Landesfrauenvorsitzende klar.

Dass immer noch sehr viele Frauen in Teilzeit arbeiten und dadurch weniger Einkommen und Pension erhalten, ist für SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Holzleitner ein “frauenpolitischer Misserfolg, den die Bundesregierung ganz klar zu verantworten hat” Schuld an der hohen Teilzeitquote seien u.a. fehlende Kinderbetreuungsplätze. Der Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenlosen Kinderbetreuungsplatz ist längst fällig und auch die Expert:innen sind sich einig, dass der Ausbau der Kinderbetreuung die Voraussetzung für eine positive Entwicklung unseres Landes ist“, fordert Holzleitner.

„Wir sollten Familien unterstützen, anstatt Ihnen zusätzliche Belastungen aufzubürden, gerade jetzt, wo die Inflationsrate mit 11,1 Prozent, den höchsten Wert in der aktuellen Teuerungswelle verzeichnet“, sagt Landtagsabgeordnete Vbgm.ⁱⁿ Heidi Strauss.

Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer fragt: „Wie sollen Eltern einer beruflichen Tätigkeit nachgehen, wenn es keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind gibt?“ Sie fordert den schnelleren Ausbau der Kleinkinderbetreuung sowie den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Heitz: „Wir lassen nicht locker – und fordern erneut die Abschaffung der Nachmittags-Kindergartengebühr. Denn die Familien in Oberösterreich haben Besseres verdient!“

Am 04.02.2023 versammelten sich die Abgeordneten auf der Welser Ringstraße, um ein starkes Zeichen gegen die im Jahr 2018 eingeführte Kindergarten-Nachmittagsgebühr zu setzen.

Die SPÖ-Frauen fordern:

• Die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung sofort abzuschaffen – Kinderbetreuung muss für alle Familien kostenlos sein.
• Die Anzahl der Kinderbetreuungsplätze anzuheben.
• Die Plätze müssen beiden Elternteilen eine Vollzeitarbeit ermöglichen und auch die Ferienbetreuung abdecken.
• Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.