Durch die Corona-Krise verlieren die Gemeinden rund 2 Mrd. Euro. Das ist der geschätzte Einnahmenverlust durch Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile. Bei fehlender Abgeltung dieser Einnahmenverluste sind wichtige kommunale Dienstleistungen in Gefahr.

Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer und die SP-Bürgermeister im Bezirk Wels-Land fordern schnelle und einfache Hilfe mit 100-prozentigem Corona-Ausgleich für Gemeinden.

Corona-Hilfen viel zu wenig – Gemeinden droht der Ruin
Das von der Regierung vorgelegte Hilfspaket deckt nur die Hälfte und führt zu hohen Schulden.

„Gemeinden sind für das Leben der Bevölkerung wichtig, wie kaum sonst etwas. Sie sind für die Wasserversorgung, für Kinderbetreuung, die Pflege oder die Feuerwehr zuständig. Das kostet Geld“, so Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer.

Das Hilfspaket der Regierung wird die Gemeinden nicht retten, sondern nur weiter aushungern. Den Gemeinden wird dabei nicht wirksam unter die Arme gegriffen. Nur Investitionen sollen gefördert werden und die auch nur bis maximal zur Hälfte. „Das ist realitätsfremd. Denn Gemeinden, die schon vor Corona knapp bei Kasse waren, müssen jetzt Schulden aufnehmen, um überhaupt Hilfsgelder zu bekommen“, kritisiert Wimmer.

Und die Abwicklung des Regierungszuschusses droht wieder zum Bürokratiemonster zu werden. Anträge sind bei der Buchhaltungsagentur (!) des Bundes einzureichen. Genehmigt oder abgelehnt werden sie vom Finanzministerium und zwar nach Richtlinien, die es noch nicht gibt.

Die Welser Nationalratsabgeordnete betont: „Wir wollen, dass allen Gemeinden geholfen wird. Dafür haben wir als SPÖ ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe mit einem vollen Ersatz der Einnahmenausfälle vorgelegt.“

Das Modell der SPÖ sieht vor, dass es pro hauptgemeldetem Einwohner 250 Euro vom Bund geben soll. „Damit können auch laufende Kosten von Vorhaben und Investitionen bezahlt werden, Gemeinden müssen sich nicht verschulden und werden nicht zu Bittstellern bei der Regierung“, so Petra Wimmer.

Die Gemeinden erbringen unverzichtbare Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Sie investieren
• in den Straßenbau und Kanalbau bzw. in die Sanierung
• in den für den Klimaschutz so wichtigen öffentlichen Verkehr
• in Radwege
• in Bildung: Schulen, Kinderbetreuung
• in die Feuerwehren sowie viele weitere für das Gemeindeleben und den sozialen Zusammenhalt wichtige Vereine
• in die lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze vor Ort. Kommunen sind der größte Auftraggeber für die lokale Wirtschaft.

Die Gemeinden
• sorgen auch für Pflege
• stellen die Trinkwasserversorgung sicher
• sind für die Abwasserentsorgung zuständig
• fördern Kultureinrichtungen und ein lebendiges Vereinsleben
• betreiben Bauhöfe und Schwimmbäder
• sichern die Müllentsorgung u.v.m.

Bürgermeister Paul Mahr (Marchtrenk): „Gerade in einer Zeit mit starkem Wachstum und gleichzeitig nicht planbaren Einflüssen wie Corona beobachte ich die Entwicklung der finanziellen Situation sehr genau. Damit die laufend hohe Investitionstätigkeit für die Menschen der Stadt nicht durch den starken Einnahmenentfall durch Corona gebremst wird, erwarte ich mir neben dem Investitionsprogramm des Bundes auch vom Land
Oberösterreich eine entsprechende finanzielle Unterstützung!“

Bürgermeister Klaus Hubmayer (Lambach): „Es ist leider zu befürchten, dass der Geldfluss des Bundes noch weiter einbricht. Die vom Finanzminister bereits zugesagten Mittel sind sicherlich hilfreich, jedoch hat dieses Geld ein Mascherl. Dies bedeutet, dass ich es nicht einfach ins Budget einfließen lassen kann, sondern nur für bestimmte Zwecke verwenden darf. Die Bundesertragsmittel, die wir zugewiesen bekommen, haben dieses „Mascherl“ nicht. Somit kann der Ausfall nicht 1:1 wettgemacht werden. Ertragsanteile des Bundes Juni 2020 sind in Lambach um € 60.000,– weniger gegenüber Juni 2019.“

Bürgermeister Manfred Zeismann (Krenglbach): „Die Gemeinde Krenglbach hat jedes Jahr mit Anstrengung einen finanziellen Ausgleich des ordentlichen Haushaltes erreicht. Mit Eintritt des Coronavirus und damit der Lockdown verbunden, hat sich die wirtschaftliche Situation wesentlich verschlechtert. Unmittelbar war ein sofortiger Rückgang der Ertragsanteile wie Beispielsweise Juni -34,81 % (gegenüber Vorjahr) finanziell spürbar.
Auch bei der Kommunalsteuer ist zur Zeit ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr erkennbar, wobei die größeren Einnahmensverluste in den nächsten Monaten zu spüren sein werden. Die Inanspruchnahme der Kurzarbeit und damit verbunden der Wegfall der Kommunalsteuer wird erst in nächster Zeit rückwirkend abgerechnet. Damit ist ein monatlicher Verlust von jeweils rd. 50 % gegenüber einem Monat des Vorjahres zu erwarten. Nachdem die großen Kommunalsteuerzahler unserer Gemeinde überwiegend Personaldienstleistungsfirmen sind, ist schlimmstenfalls mit einem noch höheren Einnahmenverlust zu rechnen. In den letzten Jahren hat die Gemeinde Krenglbach viele Investitionen in die Infrastruktur gesteckt, sodass in den kommenden Jahren keine größeren Projekte notwendig sind.
Das kommunale Investitionspaket des Bundes wäre grundsätzlich eine gute finanzielle Hilfe, sollte jedoch nicht nur auf Investitionen abzielen, sondern auch den laufenden Betrieb der Gemeinde finanziell unterstützen. Sollte sich die Einnahmensituationen in den nächsten Monaten nicht bessern, so wird es sehr schwer sein, den Haushaltsausgleich der Gemeinde Krenglbach mit Jahresende zu
erreichen.“

Bürgermeister Norbert Höpoltseder (Weißkirchen an der Traun)„Die Gemeinde Weißkirchen wird nach den derzeit bekannten Zahlen im heurigen Jahr einen Einnahmenausfall in Höhe von ca. 500.000,00 Euro erleiden. Sämtliche nicht unbedingt notwendige Investitionen wurden daher vorläufig aufgeschoben. Dies betrifft ganz besonders die Straßensanierung.
Daher braucht es entsprechende finanzielle Zuschüsse des Bundes und des Landes. Die seit 2019 geltende Gemeindefinanzierung ist auf jeden Fall sofort zu evaluieren.“

Einnahmenverlust am Beispiel von Wels-Stadt:
Kommunalsteuer Wels-Stadt (Stand Mai 2020):
– 7,13% (– 1.166.946 Euro im Vergleich zum Budgetplan)

Bundesertragsanteile Wels-Stadt (Stand Mai 2020):
– 6% (rund 2,9 Mio. Euro weniger im Vergleich zum Budgetplan)

SPÖ-Modell sichert Gemeindeleistungen ab
Die SPÖ legt ein Modell für schnelle, unbürokratische Hilfe und vor allem für einen vollen Ersatz der Ausfälle vor. Es braucht eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-
Krise für Städte und Gemeinden.

Für jede hauptgemeldete Person in einer Gemeinde soll es 250 Euro vom Bund als direkte Förderung geben. Das gibt Planungssicherheit und die Gemeinden werden nicht zum Bittsteller degradiert. Darüber hinaus soll es ein Investitionspaket für Gemeinden von zumindest 500 Mio. Euro jährlich geben.

So profitieren Gemeinden vom SPÖ-Modell:
Wels Stadt:
(ca. 60.000 Einwohner)
Direktförderung nach SPÖ-Modell: € 15.406.500
Marchtrenk
(ca. 13.742 Einwohner)
Direktförderung nach SPÖ-Modell: € 3.435.500
Krenglbach
(ca. 3.184 Einwohner)
Direktförderung nach SPÖ-Modell: € 796.000
Lambach
(ca. 3.491 Einwohner)
Direktförderung nach SPÖ-Modell: € 872.750
Weißkirchen a. d. Traun
(ca. 3.445 Einwohner)
Direktförderung nach SPÖ-Modell: € 861.250