„Sozialhilfe Neu“ verschärft Armut und nimmt Kindern Zukunftschancen!

Jeder von uns kann seinen Job verlieren, kann unerwartet krank werden oder einen Unfall haben. Für solche Notlagen gibt es das soziale Netz eines Staates. Dieses soziale Netz, das eine Existenzsicherung für Menschen in Not bietet, wird mit der im österreichischen Nationalrat beschlossenen „Sozialhilfe Neu“ deutlich kleiner.

Am härtesten trifft das Kinder, Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Kindern – sie bekommen nun noch weniger.

„Ab dem dritten Kind soll die Sozialhilfe künftig nur noch 44 Euro pro Monat oder 1,50 Euro pro Tag betragen. Damit wird Kinderarmut in Österreich erhöht und die Armutsgefährdung von Familien mit Kindern gesteigert“, zeigt sich Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer besorgt. Sie hat sich mit der gesamten SP-Parlamentsfraktion klar gegen die Beschlussfassung der „Sozialhilfe Neu“ ausgesprochen.

Rund 60.000 Menschen ohne Pflichtschulabschluss sind ebenfalls von Kürzungen betroffen. Kritische Stellungnahmen und Warnungen von Experten und NGOs blieben leider ungehört.

„In der Stadt Wels wurden im gesamten Jahr 2018 über 1.300 Sozialhilfe-Bezieher/innen registriert. Viele davon sind sogenannte Aufstocker: Sie verdienen so wenig, dass sie eine Mindestsicherungsaufzahlung zu ihrem niedrigen Einkommen dazu bekommen. Dabei handelt es sich oft um viele Frauen in Teilzeitjobs oder Menschen mit Behinderungen sowie Pensionist/innnen“, erklärt Petra Wimmer.

Zusammenfassend ist diese Reform ein Rückschritt, denn ein modernes soziales System sollte auf Grundrechte statt Almosen sowie Chancen statt Abstieg setzen.