LAbg. Petra Müllner: „Mit Ende des gebührenfreien Kindergartens droht Ende der Wahlfreiheit für Frauen“

Die schwarzblaue Kindergartensteuer wirkt dramatisch, weil sie viele Frauen in Oberösterreich zum Daheimbleiben zwingt. Da geht es einerseits um die finanzielle Belastung, aber auch darum, dass in vielen Gemeinden keine Nachmittagsbetreuung mehr zustande kommt.

ÖVP und FPÖ berauben damit die Familien der selbstbestimmten Entscheidung, ob einer oder beide Elternteile berufstätig sein wollen. Das ist frauenfeindlich und ungerecht“, zeigt LAbg. Petra Müllner auf.

• Strafsteuer schlägt durch: Kindergartengruppen in Weißkirchen, Holzhausen und Schleißheim wackeln, in der Stadt Wels mehr als ein Viertel der Kinder abgemeldet, viele Gemeinden haben die Ergebnisse der Erhebungen noch nicht
• Hilflosigkeit bei betroffenen Müttern: Job kündigen? Stunden reduzieren? Teure private Tagesmutter engagieren?
• Stundenkürzungen oder Kündigung für KindergartenpädagogInnen und Hilfskräfte. VP/FP-Steuer vernichtet Arbeitsplätze!
• Situation für Frauen in Oberösterreich sehr schwierig: Höchster Unterschied zwischen Männer und Fraueneinkommen (- 38% laut AK-Frauenmonitor)
• Oberösterreich ist Schlusslicht bei Kindergarten-Öffnungszeiten im Bundesländervergleich (laut Kindertagesheimstatistik)
• ÖVP und FPÖ im Land sparen auf Kosten der Familien: Minus 9,5 Mio Euro (= 5,8%) für Kindergartenförderung (im Jahresvergleich 2017-2018) obwohl Gesamtbudget um 4,76% wächst
• Abschieben der finanziellen Verantwortung für Kindergärten auf Gemeinden ist ungerecht: Weil diese durch zahllose Landesumlagen und Sprengelbeiträge finanziell vom Land ausgeblutet werden

Gesetzesprozess ist nicht „Best-Practice“ sondern „Worst-Practice“ Beispiel

• Während andere Gesetze mit den verantwortlichen Partnerinnen und Partnern vorbereitet und begutachtet werden, war die Kinderbetreuungs-Gesetzesnovelle ein Negativbeispiel für Drüberfahrer-Politik. Es gab keine sachlich-inhaltliche Diskussion mit den Kindergartenträgern oder Gemeinden. Für das Husch-Pfusch-Gesetz mussten sogar extra kurzfristige Gemeinderatssitzungen zur Umsetzung einberufen werden.
• Der Beginn des kostenpflichtigen Nachmittags um 13 Uhr ist pädagogisch falsch, weil die kleineren Kinder währenddessen rasten. Damit sie um 13 Uhr „abholbereit“ sind, muss der Tagesablauf im Kindergarten vollkommen umgestellt werden.
• Gerade für Pendler/innen bedeuten Öffnungszeiten bis 13 Uhr, dass in der Praxis nicht einmal Teilzeitarbeit möglich ist.
• Tarifgestaltung mit 2-, 3- und 5-Tagestarifen geht an der Realität vorbei, weil viele Kindergärten am Freitagnachmittag gar nicht geöffnet haben. Trotzdem muss für 4 Tage der 5-Tages-Tarif gezahlt werden.
• Durch die Kindergartensteuer wird der Gesamtkuchen für Kinderbetreuung nicht erhöht, weil gleichzeitig das Land Oberösterreich seinen Anteil an der Kinderbetreuung massiv kürzt (anstatt ihn zumindest zu valorisieren!).
• Im Gleichschritt mit der Kindergartensteuer kommen auch pädagogische Rückschritte und Nachteile für Kinder und Betreuer/innen wie größere Gruppen (+2)!
• Viele Arbeitsplätze von Kindergartenpädagog/inn/en und Helfer/innen werden verschlechtert: Es drohen Stundenkürzungen bis hin zum Arbeitsplatzverlust in einer ohnehin relativ gering entlohnten (Frauen)Branche.

Brutto-Netto-Fehler von VP-Landesrätin Haberlander

Jeder Arbeitnehmer weiß, dass es große Unterschiede zwischen brutto und netto gibt. Umso erstaunter waren viele, dass Landesrätin Haberlander wenige Tage vor Weihnachten verlautbaren ließ, dass der Kindergarten-Höchstbetrag von 110 Euro monatlich bereits ab 3670 Euro brutto Familieneinkommen fällig wird. Ursprünglich war von 3670 Euro netto die Rede – das entspricht aber einem Bruttoeinkommen von über 6000 Euro!“, kritisiert LAbg. Müllner die falschen Informationen von Landesrätin Haberlander. Auch wenn man den Betrag von 3670 Euro Haushaltseinkommen auf 2 Einkommen aufteilt, bleibt immer noch ein großer Unterschied zwischen brutto und netto.

Was verschlechtert sich beim oö. Kindergarten-Modell konkret?

Bislang haben die Gemeinden pro Gruppe eine Förderung von 58.666 Euro (für die erste Gruppe) und 49.871 Euro für jede weitere Gruppe erhalten. Dieser Betrag hätte für 2018 um +2,33% (Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst) angepasst werden müssen. Stattdessen haben VP/FP die Förderung auf 56.670 Euro (für die erste Gruppe) und 47.880 Euro (für jede weitere Gruppe) gekürzt.

Zusätzlich hat das Land die Förderung für Randzeiten und kleinere Gruppen gestrichen und gewährt keine Förderung mehr für Öffnungszeiten am Nachmittag. Alles das müssen jetzt Gemeinden und Eltern alleine bezahlen. Das belastet die Betroffenen enorm – noch dazu, wo sich in der kurzen Zeit niemand auf die Zusatzbelastung einstellen konnte.

In diesen Wels-Land-Gemeinden droht der Wegfall von Kindergarten- bzw. Krabbelstubengruppen:

Weißkirchen: 24 Abmeldungen (68->44 Kinder);  Personalkürzungen werden notwendig

Holzhausen: von 27 Kindern wurden 9 abgemeldet

Schleißheim: 17 Abmeldungen im Kindegarten, 4 in der Krabbelstube; eine Krabbelstuben-Gruppe wird aufgelöst, Stundenkürzungen beim Personal nötig

Pichl: mind. 8 von 50 Kindern werden abgemeldet. Konkrete Zahlen stehen ab 16.2. zur Verfügung.

In den meisten Gemeinden sind die Auswirkungen noch gar nicht klar, da die Erhebungen noch laufen und die Eltern noch keine Vorschreibungen bekommen konnten.

Bürgermeister Norbert Höpoltseder, Weißkirchen sagt:

Gemeinden und Familien zahlen drauf!“

Durch die Kindergartensteuer entschuldet sich das Land auf Kosten der Gemeinden, der Familien und auch der MitarbeiterInnen in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Den Gemeinden wird die Gruppenförderung mit 1. Februar gekürzt. Diese wird aber nicht, wie von SCHWARZ/BLAU angenommen, durch die Elternbeiträge kompensiert, da es eben zu sehr vielen Abmeldungen gekommen ist.

In Weißkirchen waren bis 31.Jänner 68 Kinder in der Nachmittagsbetreuung. Seit 1.Februar sind es 44. Dadurch ergibt sich, dass eine Helferin mit 1. März oder 1.April kündigt werden muss. Bei weiteren zwei Helferinnen und einer Pädagogin sind Stundenkürzungen notwendig.

Die Gemeinden sind rechtlich verpflichtet, Elternbeiträge einzuheben. Immer mehr Gemeinden beschließen aber Resolutionen an das Land mit der Aufforderung, die Kindergartensteuer wieder zurück zu nehmen, da dies nicht nur eine Mehrbelastung für Familien, sondern auch ein großer Verwaltungsaufwand für die Gemeinden ist.

SPÖ-Appell an Stelzer, die Belastungen für Familien zurückzunehmen:

Die Kindergarten-Strafsteuern treffen die falschen. Sie schaden den Familien und rauben vor allem den Müttern ihr Recht auf Selbstbestimmung. Dieser Zwang zum Zuhause bleiben, weil die Kinderbetreuung wegfällt, entspricht einem längst überholten Gesellschaftsbild. Das Land Oberösterreich muss daher die einseitigen Kürzungen zurücknehmen und den Gemeinden gerechte Unterstützungen für die von den Familien benötigte Kinderbetreuung gewähren.

Bezirksparteivorsitzende Vizebürgermeisterin Silvia Huber sagt:

Die Zukunft unseres Landes liegt in den Händen der Familien und Kinder. Wenn deren Lebenschancen kurzsichtig verschlechtert werden, dann schadet das dem Land in einem Ausmaß, das weit über jede scheinbare Budget-Einsparung hinausgeht!“