Welser Stadtchef fuhr mit leeren Händen nach Wien. Ergebnis: Ab April 450 Asylwerber in Kaserne
Mit der Ankündigung, dass ab Ende April mindestens 450 Asylwerber in der Welser Hessenkaserne in Containern untergebracht werden, kamen Bürgermeister Andreas Rabl, Integrationsreferent Vzbgm. Gerhard Kroiß (FPÖ) und VP-Stadtrat Peter Lehner von Verhandlungen mit Vertretern des Bundes, wie Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, nach Wels zurück, wo eine heftige Debatte über das Flüchtlingsgroßquartier entbrannte.
Mit unschlüssigen Argumenten würgten FPÖ und ÖVP im Gemeinderat einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ und einen Zusatzantrag der Grünen ab, in denen beide Oppositionsparteien die blauschwarze Mehrheit dazu aufforderten, dem Bund Alternativunterkünfte anzubieten.
SP-Fraktionsvorsitzender Stefan Ganzert sagt:
Die Stadt Wels muss handlungsfähig sein. Im Unterschied zur FPÖ, die nur fragt welche und wie viele Flüchtlinge kommen werden, hat die SPÖ eine Alternativlösung angeboten. Es ist für den Bund nicht mehr so einfach ein Großquartier zu errichten, wenn es andere, kleinere Unterkünfte gibt.
Die Erfüllung der per Verordnung vorgeschriebenen Quote von 1,5 % der Bevölkerungszahl, sei eine Verpflichtung, der sich auch die Stadt Wels nicht entziehen könne. Dem gemeinsamen Antrag von FPÖ und ÖVP gegen ein Großquartier auf Welser Stadtgebiet, stimmte die SPÖ übrigens zu. Sich gegen ein Gesetz aufzulehnen, ohne eine Alternative anzubieten, ist jedoch sinnlos.
Das musste auch FP-Bürgermeister Andreas Rabl erkennen: „Ich weiß nicht, ob ich es schaffen werde, dass keine Flüchtlinge nach Wels kommen, das entscheidet letzten Endes der Bund“, gab er in der Gemeinderatsdebatte zu. FP-Integrations- und Sicherheitsreferent Kroiß will Zustände wie im Flüchtlingslager Traiskirchen verhindern und fordert vom Bund einen privaten Sicherheitsdienst.
Die Strategie der FPÖ ist ethisch verwerflich, juristisch problematisch und gesellschaftlich sinnlos,
kritisiert SP-Integrationssprecher Gemeinderat Mato Simunovic.
Auch wir von der SPÖ sind klar gegen ein Großquartier, auch wir nehmen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst. Im Gegensatz zum Bürgermeister, der mit leeren Händen nach Wien gefahren ist, haben wir aber vorgeschlagen, diesem Großquartier mit anderen Angeboten entgegenzuwirken,
betont SP-Gemeinderätin Laurien Scheinecker.