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Erfolgreiche Aktion scharf gegen illegale Spielautomaten und Wettbüros in Wels

Die Forderung des Welser Vizebürgermeisters Hermann Wimmer nach einer schärferen Gangart gegen illegale Glücksspielautomaten und Mitsprache der Gemeinden bei der Vergabe neuer Wettbüro-Standorte findet Gehör. Die SPÖ Oberösterreich bereitet  für die kommende Landtagssitzung eine Bundesresolution vor.

 

SPÖ für Verbot des kleinen Glücksspiels

Die SPÖ Wels hat eine schärfere Gangart gegen illegales Glücksspiel und Wettbüros eingeschlagen und im Gemeinderat am 27. April den Beschluss einer Resolution an die OÖ. Landesregierung durchgesetzt, da Anzeigen und Geldstrafen die Spielautomaten-Betreiber nicht von ihrem lukrativen Geschäft abhalten und Städte wie Wels keine gesetzliche Handhabe dagegen haben.

Oberösterreich, das im zweiten Halbjahr 2015 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz innehat, sollte das nutzen, um auf Bundesebene eine Gesetzesänderung und ein Mitsprache- und Einspruchsrecht für die Gemeinden zu erwirken. Das in Wien eingeführte Verbot des kleinen Glücksspiels wurde vor kurzem vom Verfassungsgerichtshof bestätigt.

„Um in Oberösterreich den Druck für eine Gesetzesänderung zu erhöhen, schließen die sozialdemokratisch geführten Statutarstädte Wels, Linz und Steyr eine Allianz gegen den Wildwuchs von Wettbüros“, kündigt SP-Vizebürgermeister Hermann Wimmer an.

Der Landtag soll das 2011 erlassene Glücksspielautomatengesetz evaluieren, mit dem das Verbot des „kleinen Glücksspiels“ aufgehoben worden ist. Erhoffte Ziele dieser Legalisierung waren: weniger Angebot, bessere Kontrollierbarkeit und wirksamere Mechanismen zum Spielerschutz. Die Erfahrungen in Städten wie Wels und anderen größeren Gemeinden deuten auf den gegenteiligen Effekt hin.

Deshalb sollte dieses Gesetz novelliert werden und erneut ein Verbot des kleinen Glücksspiels überlegt werden. „Wir brauchen ein Mitsprache- und Kontrollrecht bei der Genehmigung neuer Wettbüro-Standorte“, sagt SP-Stadtparteivorsitzender Hermann Wimmer. Dem Welser Vizebürgermeister sind vor allem illegale Spiellokale ein Dorn im Auge. „Man muss den Betreibern von nicht konzessionierter Geldspielautomaten die wirtschaftliche Grundlage entziehen“, so Wimmer, der eine konzertierte „Aktion scharf“ der Bezirksbehörde, Bundespolizeidirektion, Finanzpolizei, Gewerbe- und Baubehörde, Arbeitsmarktservice und Ausländerbehörde gegen nicht genehmigte Spielgeräte fordert.

SPÖ fordert bundesweite Regelung: Sportwetten als Glücksspiel werten

Die SPÖ Oberösterreich lädt nun alle anderen Fraktionen zur Mitunterzeichnung einer Bundesresolution ein, um so den Bund zu einer entsprechenden Kompetenzänderung zu bewegen. „Dann könnten in ganz Österreich effizientere Maßnahmen für Spielerschutz und gegen das teilweise stark um sich greifende Wettunwesen gesetzt werden“, sagt der SPÖ-Landtagsabgeordnete Josef Eidenberger am 7. Mai in einer Pressemeldung.

So wie im restlichen Europa üblich, sollen auch in Österreich Sportwetten künftig als Glücksspiel angesehen werden. Nur in Österreich werden sie noch als Geschicklichkeitsspiele definiert, sofern nicht Kombinationen von mehr als zehn Einzelwetten erfolgen. Da landesrechtliche Rahmenbedingungen auch beim Online-Wettwesen ins Leere gehen, kann dieser Bereich nur vom Bund sinnvoll geregelt werden.

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